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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
§ 3 Lieferung, Versandkosten
§ 4 Fälligkeit, Bezahlung, Eigentumsvorbehalt
§ 6 Gewährleistung
§ 7 Haftungsausschluss
§ 8 Datenschutz
§ 9 Anschriften
§10 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen MeinSterneladen und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert („Datei speichern unter“) oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich zurückgewiesen.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen; gerne machen wir Ihnen für die Abnahme von   größeren als haushaltsüblichen Mengen ein Angebot. Die Darstellung des Sortiments von MeinSterneladen auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an MeinSterneladen absendet, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit MeinSterneladen ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei MeinSterneladen eingegangen ist.
(3) Der Vertrag mit MeinSterneladen kommt zustande, wenn MeinSterneladen dieses Angebot annimmt, indem MeinSterneladen das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ (siehe § 4 Abs. 3) kommt der Kaufvertrag bereits mit Aufgabe der Bestellung durch den Kunden und Versand der Vorkasseaufforderung durch MeinSterneladen zustande.
(4) Kann MeinSterneladen das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

§ 3 Lieferung, Versandkosten

(1) MeinSterneladen ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von MeinSterneladen durchgeführt werden, übernimmt  MeinSterneladen die zusätzlichen Portokosten und bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
(2) Die vom Kunden zu zahlenden Versandkosten werden nach dem Auftragswert aus dem Warenkorb ermittelt. Die Versandkosten betragen für Lieferungen innerhalb Deutschlands 3,99 Euro. Ab einem Warenwert von 59,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für Lieferungen in EU-Länder betragen die Versandkosten 15,- EUR und für Lieferungen in die Schweiz 25,- EUR. Für alle anderen Länder machen wir Ihnen gern ein Versandkostenangebot. Bei Expressversand oder Nachnahmeversand fallen weitere Kosten an. Fallen infolge einer nach Bestellung und vor Auslieferung der Ware vom Kunden veranlassten Stornierung einzelner oder mehrerer Auftragspositionen Versandkosten an, weil der Auftragswert unter die Grenze der Versandkostenfreiheit sinkt, so werden dem Kunden die Versandkosten entsprechend in Rechnung gestellt. Storniert MeinSterneladen eine Auftragsposition aus anderen Gründen als auf Kundenwunsch, z.B. weil ein Artikel nicht mehr lieferbar ist, erfolgt keine Neuberechnung der Versandkosten.
(3) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.
(4) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

§ 4 Fälligkeit, Bezahlung, Eigentumsvorbehalt
(1) MeinSterneladen akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung mit PayPal® erfolgt die Belastung nach Freigabe der Zahlung durch den Kunden über sein PayPal®-Konto im Rahmen des Bestellvorgangs.
(4) MeinSterneladen behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Die Bestellung wird dann nach Zahlungseingang bearbeitet.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MeinSterneladen anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
(3) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters MeinSterneladen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich stets nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem  Anbieter MeinSterneladen gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter MeinSterneladen nicht erklärt.


§ 7 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Datenschutz

MeinSterneladen verpflichtet sich, personenbezogenen Daten nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln. Zur Bearbeitung eines Auftrages speichern wir die Adresse und die auftragsbezogenen Daten. Persönlichen Daten und alle Bestellinformationen werden mit äußerster Vertraulichkeit behandelt. Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte zu Werbezwecken schließen wir hiermit ausdrücklich aus. Wir nutzen diese nur zu einer angemessenen weiteren Kundenbetreuung. Die Übertragung Ihrer persönlichen Daten zu uns erfolgt im Online-Shop über eine vor Fremdzugriff geschützte SSL-Verbindung.

§ 9 Anschriften

(1) Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieses Online-Shops:
MeinSterneladen
Uta Emmrich
Pforzheimer Str. 76
D- 71277 Rutesheim
Inhaber: Uta Emmrich
Telefon 07152-4016545

Mobil: 0171-5181469

E-Mail: mail@meinsterneladen.de
USt-ID-Nr. DE-259143027

(2) Die Rücksendeadresse ist folgende:
MeinSterneladen
Uta Emmrich
Pforzheimer Str. 76
D- 71277 Rutesheim

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und  MeinSterneladen gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sofern der Kunde ein Kaufmann ist, ist  Pforzheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
 

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